Das Geld könnte dann sofort bereitstehen. Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen im Parlament einem Medienbericht zufolge abgeschafft. Der formale Beschluss auf EU-Ebene kann damit am Freitag getroffen werden. Wahlperiode 15.05.2019 Antrag . Einzige Bedingung soll sein, dass das Geld - bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung - für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet wird. Zahlreiche weitere Anträge der Opposition wurden ebenfalls abgelehnt. Stand: 14.05.2020 15:37 Uhr. Meldungen in der Rubrik 'heute im bundestag' (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung. Es steigt damit für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns.
| Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/sozialschutzpaket-101.html Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ vorgelegt.
Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, … Ελληνικά Der Bundestag hat einer Reihe von Gesetzen zugestimmt, um … Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigenBau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigenBildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenUmwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigenVerkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigenWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigenWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenParlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigenFachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen Nötig sei ein massives Konjunkturprogramm. Dies ist der Internetauftritt des Deutschen Bundestages.Sie können die Webseite auch auf Ihrem mobilen Endgerät anzeigen lassen. Beschlüsse im Bundestag Höheres Kurzarbeitergeld, Ja zu EU-Hilfen. Der Bundestag hat eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Corona-Krise abzumildern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte für die Kredite geworben. Dezember 2019, Änderungen im Waffenrecht beschlossen. "Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander ab", betonte der Vizekanzler.Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Auch die Opposition mit Ausnahme der AfD befürwortet europäische Hilfen grundsätzlich. Die Hürden für Kurzarbeit waren im März mit dem ersten Sozialschutzpaket deutlich gesenkt worden. Nederlands der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen.
Darüber hinaus stimmte der Bundestag den milliardenschweren Corona-Krisenhilfen über den Eurorettungsfonds ESM zu. Beschluss: Pakt für lebenswerte Regionen - Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle 19.02.2019 Beschluss: Neue Planungskultur im Verkehr - besser planen, schneller umsetzen
Gedacht sind die Hilfen vor allem für Länder wie Italien oder Spanien, die hoch verschuldet und zugleich von der Pandemie besonders hart getroffen sind. Der Bundestag hat am Freitag, 13. Drei Änderungsanträge der Grünen-Fraktion, unter anderem zu mehr Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat bei Befugnissen des Bundesgesundheitsministers im Infektionsschutz, wurden abgelehnt. Mai 2020 um 16:00 Uhr.Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de zum Coronavirus.