Die Initiative in der Schweiz
Von verschiedener Seite wurde dem National- und Ständerat vorgeworfen, die Anliegen von Volksinitiativen zu verwässern; Beispiele dafür sind etwa die Bis in die 1970er-Jahre wurde das 1891 geschaffene Instrument der Volksinitiative nur wenig genutzt. Stabil ist der Anteil der lancierten Initiativen, die zustande gekommen sind. Yvonne Ribi, Geschäftsführerin SBK Schweiz Tel.
Erst nach der Jahrtausendwende hat sich der Anteil erfolgreicher Initiativen markant erhöht. Dieser kann nicht später als zehn Monate danach festgesetzt werden.
Der Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. September 2020 werden die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen abstimmen: Immer wieder wird den Parteien vorgeworfen, dass sie das Instrument der Volksinitiative als Wahlkampfvehikel nutzen.
Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 22 angenommen. Seit 1891 konnten Volk und Stände insgesamt über 216 Initiativen abstimmen. 0039 340 0719989 Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (SR 818.101.26) erlaubt.. Unterschriftensammlungen im …
Rekordverdächtige 23 Initiativen gingen im Wahljahr 2011 an den Start, 2015 bloss 6. Die Initiative erfüllt in einem solchen Fall die Funktion eines Anstosses zu Veränderungen.Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahren bereits in die Verfassungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. GallenAb den 1860er-Jahren verbreiteten sich in den Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen).
https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927.html Die Volksinitiative kommt am 29.
Dennoch wurde in der Bundesverfassung von 1874 die Regelung von 1848 beibehalten.
Sie gefährdet den bilateralen Weg der Schweiz. Im Rahmen der Umsetzung dieses neuen Konzepts auf Gesetzesebene hat sich gezeigt, dass das neue Volksrecht in der konkreten Handhabung komplex ist. Ohne das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt.
Insgesamt wurden 22 Initiativen angenommen, wobei alleine seit der Jahrtausendwende zehn durchkamen. September 2020 werden die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen abstimmen: Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»: Dossier Änderung des Jagdgesetzes: Dossier
In den Jahren vor den Wahljahren 2015 und 2011 wurden 12 respektive 15 Initiativen lanciert. Gut ein Drittel dieser Abstimmungen fand seit 2000 statt. Nächste Volksabstimmung, Archiv aller Resultate, Hängige Initiative und Referenden.
079 830 48 50.
In der Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen.
Die eidgenössische Volksinitiative ist ein politisches Instrument, das den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, die in der Schweiz stimmberechtigt sind.
079 374 49 02. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" ab. Da – wie es manche Kritiker empfinden – zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche zwar nicht gegen Gewisse Kritiker halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Da in der Schweiz eher das Praktische, auch im politischen Leben, im Vordergrund steht, ist dieses eher «verfassungskosmetische» Problem nicht von grosser Bedeutung.
49 BV).
Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.