Doch die Polizei ließ die Straße zum Regierungsgebäude mit Einsatzwagen absperren und die Demonstration gewaltsam unterdrücken.Als die wütenden Rentner den Durchgang forderten und versuchten, einen Einsatzwagen umzustoßen, warfen Einheiten der Bereitschaftspolizei aus unmittelbarer Nähe Tränengas in die Menge. Wer über 100 Euro Sozialzuschuss zu einem Einkommen bezieht, erhält nur die eine Hälfte des Geldes zur freien Verfügung und die andere Hälfte in Form eines Sozialtickets, das in Geschäften eingesetzt werden kann. Auf dem ersten gemeinsamen Parteikongress der vereinigten Partei Syriza-EKM im Juli 2013 beschloss die Partei, für eine Überwindung der „erstarrten Strukturen des politischen Systems“ und für direkte Demokratieeinzutreten. Unter 65-jährige Bezugsberechtigte müssen an Arbeitsmaßnahmen teilnehmen.Die EU drängt auf eine schnelle Umsetzung der brutalen Austeritätspolitik in Griechenland. Die Vorgängerorganisation Syriza bildete sich vor den Neben dem Synaspismos gehörten dem Bündnis Gruppen an, die aus der Kommunistischen Partei Auf dem Parteikongress im Juli 2013 wurde beschlossen, die einzelnen Unterorganisationen aufzulösen; dagegen gibt es jedoch Widerstand.Im Februar 2008 übernahm Alexis Tsipras die Führung sowohl der SYN-Partei als auch des Syriza-Bündnisses. Etwa ein Dutzend der Parlamentsabgeordneten der damaligen 70 Mitglieder umfassenden Syriza-Fraktion in der Athener Vouli wurden der „Linken Plattform“ zugerechnet. Ältere Männer und Frauen, zum Teil mit Gehhilfen, mussten unter Atemnot zurückweichen. Es folgt auf die Übergangsregierung Vasiliki Thanou-Christofilou und wurde 2019 durch das Kabinett Kyriakos Mitsotakis abgelöst.

Juli wählt Griechenland ein neues Parlament. Diese Vorgaben sollen durch massive Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro im Jahr 2017 (zusammen mit den Maßnahmen von 2016 etwa 3 bis 4 Milliarden Euro) erfüllt werden. Hannover 2014, S. 10 f.Als „Memorandum“ werden in Griechenland die Vereinbarungen mit EU, EZB und IWF bezeichnet, in denen als Bedingung für Finanzhilfen harte Spar- und Reformmaßnahmen akzeptiert wurden. Diese hatte bereits in den vergangenen Monaten Der rücksichtslose und brutale Angriff auf wehrlose Rentner enthüllt erneut den reaktionären Charakter der pseudolinken Syriza-Regierung. Weitere Gruppierungen schlossen sich Syriza an. Die scheinheilige Kritik an der Polizei, die jetzt sowohl in den Reihen von Syriza als auch der Opposition laut wird, ist blanker Hohn. So soll das „Soziale Solidaritätseinkommen“ (KEA), das bisher nur in einigen Gemeinden existiert, ab Januar 2017 auf ganz Griechenland – etwa 700.000 Bezugsberechtigte – ausgeweitet werden.Das KEA-Einkommen ist angesichts der sozialen Notlage Tausender griechischer Familien ein lächerliches Almosen und könnte ähnlich wie Hartz-IV in Deutschland zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes genutzt werden. Danach sollen zur Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Demokratie direktdemokratische Institutionen geschaffen werden, die die „kooperative Interaktion“ sozialer Bewegungen und Basisinitiativen mit der G…

Am 15.
Dieser hatte zuvor geäußert, die Der als linke Plattform organisierte linke Flügel der Partei, angeführt von Συνασπισμός της Αριστεράς των κινημάτων και της ΟικολογίαςMarioulas, Julian: Die griechische Linke, in: Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt, Anna Striethorst (Hrsg. Am Montag ging die Regierung unter der pseudolinken Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt zogen und ein Treffen mit Premierminister Alexis Tsipras forderten. Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand. Erwerbslose Alleinerziehende mit einem Kind erhalten 300 Euro. Linke Parteien in Europa, Dietz-Verlag Berlin 2010Gregor Kritidis, Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? 2017 folgen unter anderem eine Erhöhung des Benzinpreises und die Einführung einer Sondergebühr auf Festnetztelefonie, sowie von Sondersteuern auf Genussmittel wie Zigaretten und Kaffee.Die Staatsschulden werden voraussichtlich in absoluten Zahlen auf 318,6 Milliarden steigen, der Prozentsatz am BIP soll aber von 178,9 auf 174,8 Prozent leicht absinken. In Athen fanden Demonstrationen gegen die Privatisierungen statt, und Mitarbeiter der Wasserbetriebe in Thessaloniki und Athen traten am Tag der Abstimmung in den Streik.Die gegenwärtigen Sparmaßnahmen sind Teil des dritten Memorandums, das die Syriza-Regierung 2015 mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond (Troika) ausgehandelt hatte. Eine 51-jährige Frau wurde wegen angeblichen Betrugs und Veruntreuung staatlicher Gelder zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Griechenland hat die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus wieder verschärft. Das findet jetzt auch in einem deutlichen Bevölkerungsrückgang seinen Ausdruck. Griechenland Eine Reformbilanz nach vier Jahren Syriza-Regierung. Der Rechtsruck von Syriza findet seinen Ausdruck nicht nur in der Sozialpolitik. So hat sich etwa die PASOK in den 1970er und 1980er Jahren selbst als Bewegung begriffen und Gewerkschaften und Genossenschaften als ihre Vorfeldorganisationen betrachtet. Vor allem im Raum Athen, wo Syriza eine größere Zustimmung erhielt als Nea Dimokratia, werde Tsipras die Bevölkerung hinter sich haben.Trotz guter Werte in neueren Meinungsumfragen erklärte Tsipras, Syriza strebe keine vorzeitigen Neuwahlen an: „Es ist nicht die Zeit für Tricks, und es ist auch nicht die Zeit, die Regierung zu stürzen.“Im Gegensatz zu den Traditionen des griechischen Parteiensystems ist Syriza nicht auf eine dominierende Führungsfigur zugeschnitten, sondern eher mit den linken Parteien Nord- und Mitteleuropas vergleichbar. Seit April diesen Jahres arbeitet eine unabhängige „Expertengruppe zur Überprüfung der griechischen Arbeitsmarktinstitutionen“ an einer Reihe von Vorschlägen zu Fragen des Mindestlohns sowie der gesetzlichen Regulierung von Streiks und Tarifverhandlungen.