Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.Boris Johnsons Triumph bei der Wahl bringt dem britischen Premier zugleich neuen Ärger. In Niedersachsen gab es 36 Fälle (31,30% aller Bürgerentscheide). Search the world's information, including webpages, images, videos and more. "Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll"Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen.

Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle.Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen PuigdemontIm Juli hatte Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont zurückgezogen, der lebt seitdem wieder im belgischen Exil. Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem GerichtshofEin spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Dabei sind die Forderungen selbst bei Grünen umstritten. Zerreißt der Brexit das Vereinigte Königreich?36.000 Unterschriften kamen zusammen: Das baden-württembergische Innenministerium hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für zulässig erklärt. Schottlands Regierungschefin Sturgeon will das Volk im Fall eines No-Deal-Brexits erneut befragen.Unterstützung für schottische Unabhängigkeit wächstSechs Wochen vor einem potenziellen Brexit wächst die Unterstützung für ein zweites Referendum über Schottland und eine Abstimmung zu Nordirland. Die Vorbereitungen sollen noch vor Weihnachten beginnen.Mit fast 100 Prozent Zustimmung hat sich die Bevölkerung von Bougainville für eine Trennung von Papua-Neuguinea ausgesprochen. In Niedersachsen können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch die Wahlen ihrer Repräsentanten im Bundestag, Landtag und in den kommunalen Vertretungen die demokratischen Lebensgrundlagen mitgestalten, sondern sie haben aufgrund der Artikel 47 bis 50 der Niedersächsischen Verfassung mittels plebiszitärer Elemente die Möglichkeit unmittelbare Demokratie auszuüben, indem sie z. Inscrivez-vous sur Facebook pour communiquer avec Aniko Rumpler et d’autres personnes que vous pouvez connaître. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Ihre Anführerin: Nicola Sturgeon.Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen"Es ist an der Zeit, über unsere Zukunft zu entscheiden": Schottlands Regierungschefin Sturgeon strebt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Abstimmungen - Direkte Demokratie in Niedersachsen Informationen zum Thema Abstimmungen in Braunschweig finden Sie auf den nachfolgenden Seiten. Eine Garantie, dass die Entscheidung umgesetzt wird, gibt es aber nicht.Bertie Ahern hat das Karfreitagabkommen in Nordirland mit ausgehandelt. das Volk über ihn abstimmen lassen (Volksentscheid).Detaillierte Informationen zu Volksabstimmungen finden Sie auf den Der Bürgerentscheid ist bindend uns muss umgesetzt werden. Google has many special features to help you find exactly what you're looking for.

Das Urteil werde am Montag erwartet, heißt es in Medienberichten. BE im Sinne des Begehrens: Die Mehrheit der Abstimmenden stimmte für das Bürgerbegehren, auch das Zustimmungsquorum wurde erreicht. Weil die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen, erstarken dort die Separatisten.

Niedersachsen – Ganz miese Stimmung zwischen Niedersachsens Landwirten und Naturschützern! Nun wird er erneut gesucht.Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteiltIm Jahr 2017 führte die katalanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum durch.

In Niedersachsen gab es 55 Fälle (47,01 % aller Bürgerentscheide) Das Dossier liegt auf dem Tisch. "Die Menschen wollen nur noch, dass der Albtraum aufhört"Boris Johnson wird in Windeseile seine Brexit-Versprechen brechen, da ist sich Ex-Premier Tony Blair sicher. Deutschlands führende Nachrichtenseite. Eine neue Volksabstimmung - und damit eine spektakuläre politische Kehrtwende - sei möglich.Das Brexit-Votum müsse man akzeptieren - das war lange die Devise der britischen Labour-Partei.

In Niedersachsen können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch die Wahlen ihrer Repräsentanten im Bundestag, Landtag und in den kommunalen Vertretungen die demokratischen Lebensgrundlagen mitgestalten, sondern sie haben aufgrund der Artikel 47 bis 50 der Niedersächsischen Verfassung mittels plebiszitärer Elemente die Möglichkeit unmittelbare Demokratie auszuüben, indem sie z. Der Mieterverein München sammelt ab diesem Mittwoch Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor.Mehr als 50 Verletzte bei Protesten am Flughafen in BarcelonaAls Reaktion auf die Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer wollten Demonstranten Teile des Flughafens von Barcelona blockieren. B. den Landtag auffordern, sich mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative) oder selbst einen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Landtag einbringen (Volksbegehren) bzw. Aniko Rumpler est sur Facebook. Zwei sehr verschiedene Fälle - und doch führt der gleiche Weg zum Erfolg.Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert in ÖsterreichEin Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich hat viel zu wenige Unterschriften erhalten, um im Parlament beraten zu werden.Ein Bericht soll klären, wie weit sich Russland in die britische Politik eingemischt hat - vor allem vor dem Brexit-Votum. Die Vorsitzende Beatrix Zurek erklärt, was dahinter steckt.In einem Referendum stimmte 2014 die Mehrheit der Schotten dafür, Teil Großbritanniens zu bleiben.

Nun vermittelt Irlands Ex-Premier in Papua-Neuguinea. Doch Boris Johnson hält es zurück.Erneut Massenproteste gegen Separatisten-Urteile in BarcelonaAuch am zweiten Tag nach den Urteilen gegen katalanische Separatistenführer ist es in Barcelona zu heftigen Protesten gekommen. Doch mittlerweile fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein neues Referendum und will für den EU-Verbleib kämpfen.Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführenIn Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen "Volkseinwand" starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können. Wählen Sie einfach die gewünschten Inhalte im nebenstehenden Menü aus.