Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind dann zulässig, wenn das Land Hamburg auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat.Wenn dieses Volksabstimmungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss das Anliegen der Initiatoren, in unserem Fall das Streichen der Schuldenbremse, bei allen drei Schritten von den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern jeweils in einem bestimmten Umfang unterstützt werden:Die Bürgerschaft kann jeweils nach einem erfolgreich abgeschlossenen Schritt prüfen, ob sie das Anliegen der Initiatoren übernimmt. Rechtliche Vorgaben für den eigentlichen Tag der Abstimmung kennt nur Hamburg. Die einzige Ausnahme von einer Frist- oder Terminfestsetzung bilden Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes, bei denen keinerlei Vorgaben bestehen. Die Befürworter sehen in Quoren vor dem Hintergrund einer möglicherweise niedrigen Stimmbeteiligung – insbesondere bei der Volksgesetzgebung – einen unverzichtbaren Schutz der Allgemeinheit vor der Annahme von vermeintlich dem In einigen Bundesländern sind variable Fristen vorgesehen, so dass innerhalb einer gewissen Zeitspanne die Zusammenlegung der Abstimmung mit einer Wahl möglich ist. Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika Sondierungsgesprächen ergab sich: Es waren für bundesweite Volksentscheide: CSU, FDP, Die Grünen.

In Deutschland kam es erst ein einziges Mal, beim Volksentscheid zur Ausgestaltung des Schulsystems in Bayern im Jahre 1968, zu einer solchen Situation.
Bei Volksentscheiden bekommt man dann nämlich einfach einen zusätzlichen Abstimmungszettel zu den Wahlunterlagen.

Dafür hat sie sechs Monate Zeit. Teilweise wird stattdessen zusätzlich eine Entscheidungsfrage gestellt, welche der beiden Vorlagen die Abstimmenden bei Stimmengleichheit bevorzugen. In seltenen Fällen können gleichzeitig mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Volksbegehren zum gleichen Thema im Volksentscheid zur Abstimmung gelangen.

Im Fall der Volksentscheide für eine Gebietsneugliederung aus dem Jahr 1975, lagen die erfolgreichen Volksbegehren ganze 19 Jahre zurück – sie waren bereits 1956 erfolgt. Eine teilweise Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage oder auch eine ausdrückliche Enthaltung ist also nicht möglich. gelöst haben wollen.

Falls nein, können die Initiatoren die Durchführung des nächsten Schritts beantragen.Ein erfolgreicher Volksentscheid bindet Bürgerschaft und Senat.

Bei den Abstimmungen zur Gründung des Landes Baden-Württemberg votierte eine Mehrheit für die Neugliederung, die Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte hingegen an der mehrheitlichen Ablehnung der Brandenburger.

Entweder können die Abstimmenden nur eine der beiden Vorlagen unterstützen beziehungsweise beide ablehnen oder sie können über beide Vorlagen getrennt mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen. Gegen bundesweite Volksentscheide waren: Die CDU. Seltener trifft dies auch auf die Begriffe Plebiszit und Volksbefragung zu.

Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden und … Der Abstimmungsmodus bei mehreren Vorlagen zum gleichen Thema ist allerdings nicht einheitlich geregelt. Die Regelungen für Volksentscheide nach Initiativverfahren aus dem Volk weisen zumindest im Grundsatz in allen Gebietskörperschaften gewisse Gemeinsamkeiten auf. Erreicht sie diese Zahl, werden die Unterschriften dem Senat übergeben, der der Bürgerschaft das Zustandekommen der Volksinitiative mitteilt. Und in der Regel kreuzen die M… Sofern dies geschieht, hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit, ein Gesetz zu verabschieden oder einen Beschluss zu fassen, das/der dem Wunsch der Initiative entspricht (weiter siehe Volksentscheid, vorher siehe Volksinitiative).Der Volksentscheid ist die Abstimmung aller Wahlberechtigten in Hamburg, die von einer Volksinitiative nach erfolgreichem Volksbegehren beantragt werden kann.