Unterzeichnern des Zulassungsantrags (neue Fassung 15.01.2020) (226.3 kB) Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und FW abgebügelt oder gestutzt.

2000 sind damit auch Entscheidungen über punktuelle Veränderungen des Staatshaushalts (Einnahmen und Ausgaben) ausgeschlossen. Februar 2019.

3 Abs. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration Stand: 01.08.2019 A. Allgemeines Bayern ist nach der Bayerischen Verfassung eine repräsentative Demokratie, in der der Um alle Maßnahmen zur Umsetzung des verbesserten bayerischen Naturschutzgesetzes, das durch ein Begleitgesetz und einen umfangreichen Verordnungskatalog der Staatsregierung ergänzt wurde, zu überprüfen, hatte der Trägerkreis ein regelmäßiges Monitoring veranlasst.„Der 17. Sie wird durch die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid ausgeübt. Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren1 Informationen des Bayer. Karl Huber, Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern – Geschichte und rechtliche Grundlagen, in: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hg. U. a. sind jetzt Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Fokus, um Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu eruieren.

5 BayNatSchG zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten eröffnet.In gleicher Weise ist die neue gesetzliche Regelung zum Schutz der Streuobstbestände gemäß Art. ), Einsichten und Perspektiven – Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte, Themenheft 2/2013, 20-36. 23 Abs. Keines der neuen Verbote kann von den Behörden tatsächlich durchgesetzt werden, da Verstöße gemäß dem neuen Bayerischen Naturschutzgesetz in keinem der Fälle als Der verbindliche Schutz von Gewässerrandstreifen gilt nicht sofort und überall, sondern nur entlang solcher Gewässer, die auf einer von der Wasserwirtschaftsverwaltung zu erstellenden Karte dargestellt sind.

Staatsministeriums des Innern und für Integration Stand: 01.04.2018 A. Allgemeines Bayern ist nach der Bayerischen Verfassung eine repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt wird. Volksbegehren und Volksentscheid; Information Volksbegehren; Bereithaltung von Eintragungslisten Diese in monatelanger Arbeit der Fachbehörden erarbeitete Karte, in welcher diejenigen Gewässer dargestellt sind, an denen die Randstreifen künftig nicht mehr als Acker bewirtschaftet dürfen, wurde von Ministerpräsident Söder nach dem Protest von etwas über Hundert Landwirten und der Vorsprache der Landwirtschaftslobbyisten Anfang Dezember 2019 kurzum für nichtig erklärt.Von dem neuen Verbot, Dauergrünland umzubrechen, werden im neu hinzugefügten Art.

Gemäß Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 31.3. „Der 17. Bamberger Verfassung, nachfolgend BamV) kannte Volksbegehren und "Volksentscheidung" als Mittel der aus dem Volk initiierten Gesetzgebung. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. (428.4 kB) Liste der Volksbegehren in Bayern Die Tabelle unten zeigt alle Volksbegehren, die seit 1946 …

Im Namen von Brachvogel, Bläuling und Knabenkraut sagen wir Danke – für das unglaubliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die konstruktive Rolle der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens.“„Zahlreiche Punkte müssen nun im Tagesgeschäft der Ministerien realisiert oder berücksichtigt werden. Dafür ein riesiges Dankeschön an alle, die mit uns gekämpft haben!“Diese Website benutzt Cookies. Volksentscheide - Bayerisches Landesamt für Statistik Über den Staatshaushalt kann kein Volksentscheid stattfinden.

Obwohl die Staatsregierung im Vorfeld das Volksbegehren abgelehnt hatte, empfahl sie nach einem Meinungswechsel angesichts der hohen Bürgerbeteiligung in ihrer Stellungnahme dem Landtag die unveränderte Annahme der Gesetzesvorlage.Träger des Volksbegehrens waren nach dem Beitritt weiterer Organisationen die Die Unterstützer des Volksbegehrens führten dagegen an, dass der Gesetzesentwurf fast ausschließlich Zielvorgaben an den Freistaat Bayern formuliere.

63 ff. März 2019 musste der Bayerische Landtag binnen vier Wochen zwischen folgenden Möglichkeiten entscheiden: Die Volksgesetzgebung ist in Bayern eine Mischung aus repräsentativer Demokratie und Elementen direkter Demokratie zur Gesetzgebung auf Landesebene. (480.2 kB) Ein vom Volk initiiertes Gesetz muss folgenden Prozess durchlaufen, um gültig zu werden: Grafik: Volksgesetzgebung in Bayern … Die Eintragungsfrist dauerte von Donnerstag, 31. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ wurde samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat ab 1.08.19 ein besseres Naturschutzgesetz.Gemeinsam haben wir richtungsweisende Veränderungen erwirkt. Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, bekannt geworden unter dem Motto Rettet die Bienen, war ein Volksbegehren, das Anfang 2019 im Freistaat Bayern stattfand.

„Wir erwarten daher von der Staatsregierung nun auch, dass sie aktiv an einer Ökologisierung der EU-Agrarpolitik arbeitet.“ Auch die Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung: „Hier brauchen wir als wichtigen Rahmen eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha/ Tag.“Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, fügt hinzu: „Heute ist ein großer Tag für den Naturschutz. Unser Erfolg hat weit über die Grenzen Bayerns hinaus Wellen geschlagen und findet jetzt vielerorts Nachahmer. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.