Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die Lippenleserin und Gebärdensprachlerin Julia Probst hat auf Twitter aufgeschrieben, was sie auf den Fernsehaufnahmen der Szene erkennen konnte.
Die CDU sei „in einer schwierigen Situation“ und über alle eigenen Auseinandersetzungen mit der Bundespartei hinweg bereit gewesen, für Stabilität zu sorgen und Neuwahlen vorzubereiten, sagte Ramelow.Die CDU-Fraktion mahnte ihrerseits zu Stabilität und Sicherheit für Thüringen. Wissen schon." Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.Trotz der Wahl Ramelows sehen sich Linke und SPD bereits wieder im Wahlkampf. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll.
Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten.
He also rejected the idea that the former East is backwards and separate from the rest of Germany.The Left party leader ran essentially unopposed in the third round, after controversial AfD lawmaker Björn Höcke withdrew from the race once his defeat had become a certainty. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
„Dazu werden wir als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten“, schrieb die Fraktion unmittelbar nach der Wahl am Mittwoch auf Twitter.
Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, „dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch in Berlin. Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Mehr Informationen dazu finden Sie Er wolle jetzt nach vorn schauen, nicht zurück, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nach seiner Wahl Der irrlichternden CDU geht es jetzt nur noch um eines„Das zeigt, wie enthemmt in der Neonazi-Szene vorgegangen wird“Ministerpräsident Ramelow zeigt AfD-Sprecher Mittelfinger und beschimpft ihnDie Angst, dass sich niemand mehr an die Regeln hält „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident“, Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Die AfD kritisierte unterdessen das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP.
„Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen – das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die wegen der Regierungskrise mit Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt geschlossen hatte. Dieser sieht Neuwahlen im April 2021 vor. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten.
The Left had just inked a deal with the center-right Social Democrats (SPD) and Green parties in early February when the first vote for state premier took place.It had been expected that the incumbent Ramelow, the first Left party state leader in Germany, would narrowly win re-election.
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Dieser sieht Neuwahlen im April 2021 vor. Ook bij de FDP zijn verschillende geluiden te horen. Die CDU sei „in einer schwierigen Situation“ und über alle eigenen Auseinandersetzungen mit der Bundespartei hinweg bereit gewesen, für Stabilität zu sorgen und Neuwahlen vorzubereiten, sagte Ramelow.Die CDU-Fraktion mahnte ihrerseits zu Stabilität und Sicherheit für Thüringen. April“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Neuwahl.
Remove; In this conversation Bodo Ramelow has won the vote to become Thuringia's state premier after a right-wing scandal rocked the state.