31 Prozent der AfD-Wähler ist gegen die Demokratie Etwas mehr als die Hälte (58 Prozent) aller Wahlberechtigten sei der Meinung, dass AfD-Wähler das demokratische System in Deutschland ablehnen.
Die AfD müsse stets für sich zeigen, dass die parlamentarische Arbeit nicht zu einer Angleichung an die anderen Parteien führe. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD", wie die AfD auf der politischen Bühne agiert. Darauf müssen wir aufmerksam machen", stellt Bartsch selbstkritisch fest.
Und trotzdem sind sie im Bundestag? "Der Umgangston im Deutschen Bundestag hat sich verändert, das Klima hat sich verändert, weil es eine Fraktion gibt, die ausschließlich auf Provokation setzt", so die Beobachtung von Linken-Fraktionsvorsitzenden Bartsch. In Erinnerung geblieben sind feurige Wutreden, die sofort viral gingen.
Ein AfD-Kreisverband in Niedersachsen hetzt auf Facebook unverhohlen gegen Demokratie und Verfassung.
Demokratisch gewählt heißt nicht gleich demokratisches Verhalten.
Das ist die Lehre des Wahldebakels von Thüringen. Seit Ende April wurden in Deutschland nicht mehr so viele positive Corona-Tests registriert wie zuletzt. Geht gar nicht.Sind sich, wenn es um die AfD geht, erstaunlich einig: Christian Lindner und Dietmar BartschDas ist bezeichnend für eine neue politische Realität. Doch steigende Corona-Zahlen zwingen die Stadt dazu, die Kundgebung abzusagen - mit größtem Bedauern.
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Diese könne ihr Narrativ der "Anti-Establishment"-Partei so nur schärfen.Statt sich an den neuen Umgangston anzupassen, sollten sich die etablierten Parteien inhaltlich mit den Widersprüchen der AfD befassen, betont auch Butterwegge.
Der Deutsche Städtetag sieht eine "Lücke" bei Tests für Reiserückkehrer. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Ein Thema scheint sie zusammenzubringen: Ein Bier mit der AfD? Der geht nun kreative Wege. Richtig, da stimmt doch etwas nicht. Denn am Wochenende dürfte die Partei bei den Wahlen in Hessen auch in den letzten deutschen Landtag einziehen.Autor Christoph Butterwegge bei seiner Buchvorstellung in BerlinButterwegge beobachtet beim nationalistischen Flügel der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eine "Radikalisierungsspirale". Es sieht so aus, als würde das immer mehr Politikern klar. Regensburg: AfD stimmt gegen Demokratie-Resolution und Bündnis „Sicherer Hafen“ | Die Stadt Regensburg setzt ein Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab.Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht.
"Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hören Angela Merkel im Bundestag kritisch zuIn der Tat scheinen die Fraktionen um eine Strategie zu ringen, eine klare Linie gibt es nicht. Zwischenrufe und radikale Rhetorik sind an der Tagesordnung. Genau ein Jahr ist es her, dass mit der rechtspopulistischen AfD eine Partei in den Bundestag einzog, der es um einen "prinzipiellen Bruch mit zentralen Werten des Grundgesetzes" geht. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Seit einem Jahr sitzt die AfD im Bundestag. Ein Spezialflugzeug brachte den im Koma liegenden 44-Jährigen nach Berlin. Auch Lindner fordert als Antwort auf die AfD eine klarere Unterscheidbarkeit der politischen Konzepte der bürgerlichen Parteien.Christian Lindner und Dietmar Bartsch - so verschieden ihre Gesellschaftsentwürfe sind, so einig scheinen sie sich bei der Buchvorstellung zu diesem Thema. Gleich nach der Wahl kündigte AfD-Fraktionschef Gauland unter Jubel an, man werde die Bundesregierung "jagen", und schlug damit einen Ton an, der seitdem mehr oder weniger geblieben ist. Profilschärfung ist das Wort der Stunde.
So formuliert es der Kölner Politologe Christoph Butterwegge. Verantwortlich für die Seite ist der Direktkandidat des Wahlkreises für die Landtagswahl. Im Bundestag sitzt seine Fraktion direkt neben der AfD. Wir wenden uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität.
Scharfe Zwischenrufe und eine "bizarre Besserwisserei" charakterisierten diese Nachbarn, sagt Lindner.
"Das Stilmittel der AfD ist das Hohngelächter", sagt FDP-Parteichef Christian Lindner. „Mut zur Wahrheit” beansprucht die AfD in ihrem Wahlwerbespot.
Bei der Landtagswahl in Bayern verloren die großen Volksparteien massiv an Stimmen. "Bisher haben die anderen Parteien noch keinen richtigen Umgang damit gefunden. Februar erinnern. Viel gegenseitiges Kopfnicken haben die Vertreter der beiden Oppositionsparteien sonst nicht füreinander übrig: Egal ob Wirtschaft oder Sozialpolitik, in den meisten Fragen stehen sich Linke und FDP mit ihren politischen Interessen diametral gegenüber. Um Korruption zu vermeiden, wollen wir die Spendenregelung neu ordnen, so dass eine Beeinflussung der politischen Willensbildung durch Großspender verhindert wird. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.Horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen.Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein.
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.Wir wenden uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Neben Lindner sitzt der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und nickt.
Ihr Aufstieg hat aber noch einen Nebeneffekt: die Bildung ungewöhnlicher Allianzen. Mehrere Tausend Menschen wollten an diesem Samstag in Hanau an den rassistischen Anschlag vom 19. Nach dem Landgericht Braunschweig stoppen jetzt auch Stuttgarts Staatsanwälte die Ermittlungen gegen Porsche-SE-Chef Hans Dieter Pötsch.