WenndieUnterbrin- gung deswegen die Dauer von sechs Jah- ren erreicht hat, müssen Gutachten von zwei externen Sachverständigeneingeholt werden – um dem Richter für seine Ent- scheidung eine möglichst umfassende Grundlage zu geben. Nachseiner Wahlnie- derlage 2012 hatte er den Rückzug aus der Politik verkündet. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter „ständig“ steige. Dieser hätte schließlich verkünden können, er fühle sich verpflichtet, das Vaterland zu retten. * - Main goods are marked with red color . Danach sollen weitere Prüfungen nachacht Monaten undeinemJahr folgen.

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Das Ministerium reagiert damit ers- tens auf denFall des Gustl Mollath, der von der bayerischenJustiz vor siebenJahrenin die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wolle Snowden nach Lateinamerika weiterrei- sen und dort Asyl beantragen, erklärte eine Sprecherin der Menschenrechtsorga- nisation Human Rights Watch. An illustration of two photographs. Vertraute beschriebenihn als „Löwen im Käfig“. Zugleichbe- gann er, nach gut einjährigemSchweigen wieder zu sprechen. Microsoft betonte in einer Stellungnahme, dass das Unternehmen keiner Regierung unbe- schränkten oder direkten Zugriff auf sei- nen E-Mail-Dienst Outlook.com, Skype oder andereProduktegewähre. Er erklärte sich auf Facebook und Twitter und trat diese Wo- che bei einem Vorstandstreffen der UMP auf. Das Unternehmen habe den Behörden die Möglichkeiten gegeben, die Verschlüsselung vonE-Mails zu umge- hen und Gespräche des Internettelefon- diensts Skype mitzuschneiden. Doch der französi- sche Ex-Präsident ist nicht der Mann, der stillvergnügt aus dem Hintergrund zu- schaut, wie andere auf der Bühne der Macht agieren. /14. Und sagt nie Böses über die anderen.“ Das klang putzig aus dem Mund eines Man- nes, der für seine verbalen Wutattacken auf Feinde und Parteifreunde bekannt ist. DE 69. Datenwür- dennur auf richterlicheAnweisungheraus- gegeben werden.

HERIBERT PRANTL R Seite 5 Die jüngste Zeit muss hart gewesen sein für Nicolas Sarkozy.

Mit diesen gestaffelten Fristen soll dem UmstandRechnunggetragenwerden, dass man schon wegen einer Bagatelltat in die Psychiatrie eingewiesen werden kann. Images. An illustration of a 3.5" floppy disk. Anlasstat kann auch eineBagatellesein, etwaeinHausfriedens- bruch; diezuerwartendenStraftatenmüs- sen massiver sein. Juli ein Bleiberecht angebo- ten–damals lehnteder Ex-Geheimdienst- mitarbeiter ab.

STEFAN ULRICH Fall Mollath – Justizministerin plant Strafrechtsreform Leutheusser-Schnarrenberger will die Einweisung in die Psychiatrie einschränken und stärker kontrollieren Er ist zurück Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy drängt auf die große Bühne NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT WWW. Außerdemha- be Microsoft dem Geheimdienst dabei ge- holfen, die Verschlüsselung von Chat- Nachrichten zu umgehen. Der sosanftmütigwirken- de Fillon fuhr daher bei einer Veranstal- tung am Donnerstagabend die Krallen aus, um Sarkozy einige Hiebe zu verpas- sen. Sein Plan war es wohl, sich noch lange bedeckt zu hal- ten, um die Sehnsucht der Franzosen wachsenzulassen. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. Snowdenwar über Hongkong nach Russland geflüchtet, wo er seit dem 23. Die Kommentato- ren riefen: Er ist zurück! Sarkozy musste reagieren. Software.

Zumei- nenbaute sich Fillonzielstrebig zumPrä- sidentschaftskandidaten auf. An illustration of text ellipses. „Setzt sie nicht herab. Für Fillonwar das Maßjedenfalls voll. Die Zeitschrift L’Express schreibt: „Der Krieg der Chefs hat begonnen.“ Eigentlich wollte Sarkozy die Feindse- ligkeiten später eröffnen. About; Blog; Projects; Help; Donate. Angesichts „der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit“ sei die Reformdringend erforderlich, heißt es in einem Reformpapier, das der Süddeut- schen Zeitung vorliegt. Афоризмы, цитаты, высказывания великих людей

JAHRGANG / 28. Die Dokumente von Snowden zeigen auch, dass die NSA nicht nur in der Lage ist, E-Mails mitzulesen, sondern auch nachzuvollziehen, welcheOrteeineZielper- son jemals auf dem Online-Kartendienst Google Maps gesucht hat.

Die Reform will der Gefahr begegnen, dass alte Gutachten nur fortgeschrieben werden. Die politische Sommerpause dürfte heiß werden.

Zugleichbetonte Fillon, die UMP werde ihren Präsidentschaftskandidaten für 2017 per Urwahlen küren. An illustration of a 3.5" floppy disk. Jetzt ist der Löwe ausgebrochen. Das Justizministerium for- dert daher dieLänder auf, für derenAusbil- dung „Sorge zu tragen“. WOCHE / NR. Die vonMinisterinSabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) angeregte Reform will die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf gravierende Fälle beschrän- ken, wobei es allerdings dabei bleiben soll, dass die Anlasstat auch eine Geringfügig- keit sein kann.

„Wir kommen nur sol- chenAnordnungennach, diesichauf spezi- elle Konten beziehen“, verteidigt sich das Unternehmen. Zum ersten Mal soll die Unterbrin- gung künftig nachvier Monatenüberprüft werden – statt wie derzeit erst nach einem Jahr. Das Problem: Es gibt viel zuwenige qualifizier- te Gutachter. Сайт Позитива и Хорошего Настроения!

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Damit geht ein Herzenswunsch seiner immer noch zahlreichen Fans in Erfül- lung. Wie aus Unterlagen hervorgehen soll, die Snowden der britischen Zeitung Guar- dian zugespielt hat, arbeitet der Software- konzern Microsoft eng mit dem US-Ge- heimdienst National Security Agency (NSA) zusammen.

Den anderen großen Tie- ren im rechtsliberalen Lager droht Ge- fahr. Doch Sarkozy hielt ei- neGrundsatzredeüberEuropaunddieSa- nierung Frankreichs. Von „Sarkonostalgie“ ist die Rede. Eine zeitliche Begren- zung für die Unterbringung gibt es bisher nicht. Sie hatte sichzuvor mit SnowdenimMoskauer Flug- hafen Scheremetjewo getroffen. Der US-Geheimdienst NSA soll auch Outlook, Skype und Google Maps angezapft haben München – Der Fall Mollath bewegt die deutscheRechtspolitik. Images. Zum ande- ren strich der Verfassungsrat der konser- vativenUMP-Partei elf Millionen Euro an staatlicher Unterstützung, weil Sarkozy im Wahlkampf 2012 unerlaubt viel Geld ausgegeben hatte.

SÜDDEUTSCHE.