„Mit diesem Vorschlag ist noch nichts gewonnen“, sagt hingegen Trepoll und fordert drastischere Maßnahmen. Genau das wollen wir tun: ein Gesetz beschließen, durch das die Schuldenbremse aus der Hamburger Verfassung gestrichen wird.Gefasst ist diese Möglichkeit im Artikel 50 der Hamburger Landesverfassung. Bei der CDU stoßen sie auf offene Ohren. 1 comment on “ Volksentscheide in Hamburg ” Pauline 6. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/172322323 Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte. Der Volksentscheid erfolgt, wenn die Bürgerschaft einem Volksbegehren nicht gefolgt ist (vorher siehe Volksinitiative und Volksbegehren). Der Senat führt den Volksentscheid am Tag der jeweils nächsten Wahl zur Bürgerschaft oder der Wahl zum Deutschen Bundestag, frühestens aber vier Monate nach Antragstellung durch.Die inhaltliche Auseinandersetzung über das Anliegen der Volksabstimmung findet zwischen den Initiatoren und der Bürgerschaft statt. Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden und Gesetze zu beschließen. Aber die Volksentscheide scheinen in Berlin auch populärer zu werden. gelöst haben wollen. So habe die Initiative gegen Olympia zum Beispiel gegen große Ausgaben gekämpft. Falls ja, entfallen die weiteren Schritte dieser Volksabstimmung. „Die Menschen wollen nicht mehr einfach ihr Kreuz bei der Wahl machen, sie wollen mitreden.“Den Vorschlag von Tjarks und Dressel hält Celik für wenig praktikabel: In den Volksinitiativen seien oft Ehrenamtliche tätig – man könne von diesen Laien nicht erwarten, sich in den komplizierten Haushalt reinzufuchsen. Kritik kommt von den Linken. … „Die Volksgesetzgebung darf nicht beschnitten werden“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Deniz Celik. Denn inzwischen soll ein weiteres Volksbegehren, das sich gegen das Passivraucherschutzgesetz wendet, eingereicht sein. Die sieht eine Veränderung des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes vor: „In der Volksgesetzgebung ist vorgesehen, dass eine Volksinitiative einen Finanzierungsvorschlag machen soll. In Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein sind über diese Begrenzung hinaus, Volksentscheide zu allen Fragen der politischen Willensbildung möglich, wobei diese nur empfehlenden Charakter haben, wenn auch das Landesparlament in der Frage nicht verbindlich entscheiden kann. … Gleichzeitig spricht Trepoll von einem „Paradigmenwechsel“ bei den Grünen. Es handelt sich dabei um eine Dienstleistung in der Hansestadt Hamburg. Aus dieser Sollvorschrift sollte ein Muss werden“, so der Fraktionschef.Es könne nicht sein, dass der Volksgesetzgeber immer nur bestellt und irgendjemand solle das bezahlen.
Bei der CDU stoßen sie auf offene Ohren. Sie versucht, die Unterschriften von mindestens 10.000 wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern zu sammeln, die das Vorhaben unterstützen. Daher enthält das zum Volksentscheid gedruckte Informationsheft jeweils eine Stellungnahme der Initiatoren und der Bürgerschaft zum Thema des Volksentscheids.Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab dem Alter von 16 Jahren für das Bundesland Hamburg wahlberechtigt, das heißt, sie dürfen bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen sowie bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden mit abstimmen.Weitere Informationen zu Volksabstimmungen findest du unter Rot-Grün will die Initiativen künftig stärker in die Pflicht nehmen. Rot-Grün will die Initiativen künftig stärker in die Pflicht nehmen. Er weilt auf seiner Lieblingsinsel Sylt. Durch die 1996 eingeführte Volksgesetzgebung können die Bürgerinnen und Bürger auf die Beratungen der Bürgerschaft in Hamburg Einfluss nehmen. Falls nein, können die Initiatoren die Durchführung des nächsten Schritts beantragen.Ein erfolgreicher Volksentscheid bindet Bürgerschaft und Senat. Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind dann zulässig, wenn das Land Hamburg auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat.Wenn dieses Volksabstimmungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss das Anliegen der Initiatoren, in unserem Fall das Streichen der Schuldenbremse, bei allen drei Schritten von den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern jeweils in einem bestimmten Umfang unterstützt werden:Die Bürgerschaft kann jeweils nach einem erfolgreich abgeschlossenen Schritt prüfen, ob sie das Anliegen der Initiatoren übernimmt. Wenn die Bürgerschaft die Forderung nicht erfüllt, kann die Volksinitiative versuchen, ein Volksbegehren zu erreichen.Das Volksbegehren kann von einer Volksinitiative beantragt werden, wenn die Bürgerschaft ihrem Anliegen nicht folgt. Grünen-Chef will Hamburgs Volksgesetzgebung verschärfenGrüne sprechen mit Autonomen über Zukunft der Roten Flora„2017 ist das persönliche Abstiegsjahr von Olaf Scholz“Hamburgs Jungfernstieg soll wieder Prachtboulevard werden – und das ohne Autos„Der Fall ist offenbar nicht so eindeutig wie behauptet“ Um durchzusetzen, dass ein bestimmtes Gesetz verändert oder ein neues geschaffen wird, müssen zuerst 10.000 Wahlberechtigte ihren Willen mit ihrer Unterschrift dokumentieren.
65.000) mit ihrer Unterschrift das Anliegen der Volksinitiative unterstützen. Dafür hat sie sechs Monate Zeit. Erreicht sie diese Zahl, werden die Unterschriften dem Senat übergeben, der der Bürgerschaft das Zustandekommen der Volksinitiative mitteilt.