Daran zweifelt niemand in Ungarn, denn die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz verfügt über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Das ist nun nicht mehr erforderlich.Eine „Gefahrensituation“ kann in Ungarn etwa bei Naturkatastrophen, industriellen Katastrophen und eben Pandemien ausgerufen werden. Will die heimische Volksvertretung entmachten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner Rede am Montag im Budapester Parlament. Außengrenzen ab Dienstagmittag geschlossen Tatsächlich würde der Satz aber auf alle Volksvertreter zutreffen, sollte das Notstandsgesetz am Dienstag verabschiedet werden. Der Notzustand ermöglicht der Regierung weitgehende Eingriffe – zahlreiche Bürgerrechte können ausgesetzt werden. Interview mit Experte Manfred Sapper Die Armee ist aber auch auf den Straßen des Landes im Einsatz, um die verhängten Ausgangssperren zu kontrollieren und „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“, wie es Orbans Kanzleichef Gergely Gulyas formulierte.In Polen, wo seit 2015 die rechtskonservative PiS des autoritären Parteichefs Jarosław Kaczynski regiert, wird darüber gestritten, ob die für den 10.
Oppositionspolitiker sprechen bereits von einer „Kriegswirtschaft“.
Budapest – Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet.
Vor diesem Hintergrund machte in der Opposition bereits das Wort von einem „Staatsstreich“ die Runde. Für das Gesetz stimmten 138 der insgesamt 199 Abgeordneten, 53 votierten dagegen. Kommentar zu Corona-Impfstoffen Die Opposition spricht von der „Einführung einer Militärdiktatur wie in Südamerika“ oder sogar, unter unausgesprochenem Verweis auf die Machtergreifung Hitlers 1933, von einem „Ermächtigungsgesetz“.Kern des Vorhabens ist das Regieren per Dekret.
Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Der Opposition warf er vor, den Kampf gegen das Virus verhindern zu wollen.Der wegen der Coronavirus-Krise verhängte Notstand umfasst in Ungarn unter anderem eine Ausgangssperre bis vorerst 11. Laut Regierung wird kein Ende des Notstands festgelegt, weil unklar sei, wann die Epidemie endet.Kritikerinnen und Kritiker zweifeln angesichts des Demokratieabbaus seit Orbans Amtsantritt, dass mit dem Jahreswechsel wieder Normalität in der von Orban ausgerufenen „illiberalen Demokratie“ einkehrt. „Ungarn ist mit dem heutigen Tag eine Diktatur.“Die ungarische Regierung nütze die Coronavirus-Krise auf „besonders widerwärtige und gefährliche Weise aus und hat mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie in Ungarn de facto abgeschafft“, so Gamon. Die Verordnung sieht eine Verlängerung der „Gefahrenlage“ und damit ein Regieren per Dekret bis Jahresende vor, festgeschrieben ist ein konkreter Zeitpunkt aber nicht.
Kritik kam ebenfalls von zahlreichen EU-Parlamentariern. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal. März aus, da die Opposition einer dringlichen Behandlung der Gesetzesvorlage am 23. Kommentar zur Situation an den türkischen Grenzen zur EU Unter Bedingungen nationaler Ausgangsbeschränkungen könne von einer freien, fairen und gleichen Wahl keine Rede sein, findet die Opposition. Das Parlament könne den Notstand jederzeit beenden. Parteitag der US-Demokraten April, eine Grenzschließung, die Schließung von Universitäten und Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und das Pausieren der Gerichte. Das betrifft auch mögliche Nachwahlen auf kommunaler Ebene, wo Orbans Fidesz zuletzt mehrere empfindliche Niederlagen hinnehmen musste. Ungarns Premier Orbán entmachtet das Parlament. Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Orban vor, mit dem Gesetz das Parlament faktisch auszuschalten – zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.Das Parlament kann de facto keinen Einfluss mehr nehmen. „Wenn Sie uns in der jetzigen Krise schon nicht helfen können, halten Sie doch zumindest Abstand davon, uns in unseren Verteidigungsmaßnahmen zu behindern“, beschied er etwa dem Europarat. Coronavirus bestimmt Duell zwischen Biden und Sanders Im Zeichen der Gemeint war damit zwar die Opposition. EU schlägt Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen vor „Hier hat die Minderheit nichts zu entscheiden“, rief Orban den Abgeordneten zu, die bei Annahme des Gesetzes ihre Selbstentmachtung beschließen würden. Kommentar zur Reisebranche in der Corona-Krise