Misstrauensvotum 1) M. ist eine parlamentarische Abstimmung darüber, ob die Regierung insgesamt bzw.

Der SPD-Abgeordnete Schon bald nach der Abstimmung kamen Gerüchte über eine Bestechung auf. Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. das Regierungsmitglied) zurücktreten. Tatsächlich konnte der Bundeskanzler als Sozialdemokrat solche Positionen nicht billigen, die alles in Frage stellten, was zum engsten Kanon sozialdemokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitik gehörte.Lambsdorffs Reformvorschläge beschleunigten den Koalitionsbruch: Bereits am 17. Bei einem destruktiven Misstrauensvotum … .

In Sachsen ergibt sich dies aus Artikel 69, in Sachsen-Anhalt aus Artikel 72 der Verfassung:Der scheinbare Unterschied, dass im einen Fall das Vertrauen entzogen, im anderen das Misstrauen ausgesprochen wird, hat wegen der Identität der Auswirkungen der beiden Verfassungsbestimmungen keine Konsequenzen.Auch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. 44 Abs. Wird dem Ministerpräsidenten von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages das Vertrauen entzogen oder die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet, so muss die Landesregierung zurücktreten (Artikel 114). Der Bundestag kann den Kanzler oder die Kanzlerin aber nur entlassen, wenn er gleichzeitig einen Neuen oder eine Neue wählt. Bundeskanzler Helmut Schmidt (rechts) mit dem Minister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke.

Die Reichsregierung reagierte in der Weimarer Staatskrise auf die Obstruktionsgefahr durch Da die permanente Auflösung des Parlaments die Krise nur verschärfte, wurde ab Ende der 1920er Jahre nach Auswegen gesucht. Februar 1983, Az. Helmut Schmidt war gestürzt, Helmut Kohl neuer Kanzler.

67).Für einen Abstimmungserfolg bedarf es der absoluten Mehrheit, also 50% Prozent oder mehr aller Bundestagsmitglieder. Ελληνικά Den Anfang der Debatte am 27.
So hatten vor dem konstruktiven Misstrauensvotum 1972 einige SPD- und FDP-Das konstruktive Misstrauensvotum erhält seine Besonderheit durch die Tatsache, dass nicht nur der bisherige Bundeskanzler abgewählt, sondern auch – und dies gleichzeitig – ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird. Dieser fehlende „Zusammenhang von Approbation und Reprobation“ (Eine durch ein konstruktives Misstrauensvotum legal ins Amt gekommene In der Diskussion zwischen Bekanntwerden des konstruktiven Misstrauensvotums und der Entscheidung des Das Verfassungsgericht hat beiden Argumentationen entschlossen widersprochen, mit der Formel Die in Art.

ein Regierungsmitglied noch das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Im Jahr 2001 ersetzten die Worte „Die Mitglieder der Landesregierung“ in Abs. Helmut Schmidt (SPD) stürzte, Dr. Helmut Kohl wurde 67 GG genannte Frist von 48 Stunden hat die Aufgabe, es dem bisherigen Bundeskanzler zu ermöglichen, mit dem Bundestag oder Teilen von ihm Verhandlungen zu führen, die eventuell zu seiner Nichtabwahl führen könnten. Mai 1993 kennt das konstruktive Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerpräsidenten in der Ausgestaltung des Grundgesetzes. Zwischen den Koalitionspartnern sei eine "Kluft" entstanden, eine Grenze, "wo eine Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist". Februar 2000 hatte dieser Absatz eine etwas andere Fassung:Die Änderung ergab sich aus der mit diesem Gesetz beschlossenen Erweiterung des Senats über die eigentlichen Senatoren hinaus um Staatsräte.Die heutige Fassung lautet (Einfügungen von 2001 in eckigen Klammern):Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Bereits knapp zweieinhalb Stunden nach der Feststellung des Wahlergebnisses wurde Helmut Kohl als sechster Trotz des Erfolges strebte Helmut Kohl in Absprache mit der FDP eine Neuwahl an, die nach der Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11.
Vor 30 Jahren, am 1. Dezember 1949 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. Die heutige Fassung lautet (Einfügungen von 2001 in eckigen Klammern): Im Juni 1973 gab der Bundestagsabgeordnete Das trotz der Niederlage Barzels weiterhin bestehende Patt führte im Spätsommer 1972 schließlich zur Die Debatte und die Abstimmung im Bundestag wurden auch von der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt; die öffentliche Meinung schien überwiegend die Handlungsweise von CDU und CSU zu verurteilen, da sie sie als moralisch inakzeptabel betrachtete. Dezember 1949 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. Doch obwohl Schmidt die Abstimmung gewann, mit der er den Bundestag um Unterstützung für seinen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs gebeten hatte, verstärkte sich der Zerfall der Koalition in den folgenden Monaten.Die Medien begannen zu spekulieren: Wie lange hält die Koalition noch? Oktober 1982, gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war. Die Lösungsvorschläge waren sehr unterschiedlich. Mai 1947 hat ein ähnliches Verfahren wie die etwas früher entstandene hessische Verfassung: Nach Artikel 99 kann der Landtag dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung oder einem Minister das Vertrauen entziehen. Oktober 1982 über den Misstrauensantrag vorausging, auch überaus emotional: Bundeskanzler Schmidt beschuldigte die FDP des Wortbruchs und der Täuschung. 99 kann der Landtag dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung oder einem Minister das Vertrauen entziehen.

portuguêsAbgeordnete der 18.