Mit dem Referendum erzwingst du eine Abstimmung durch das Volk! Fakultatives Referendum In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der Stimmberechtigtenbei der Abstim-, die mung über dieses Geschäft anwesend waren, verlangen, dass über … 86, Abs. Dringlich erklärte Bundesgesetze laufen nach einem allfällig negativen Volksentscheid ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung aus und können nicht mehr erneuert werden.In den Kantonen und Gemeinden kann das fakultative Referendum immer durch Unterschriftensammlung von Stimmberechtigten eingefordert werden, wobei jeweils entsprechend andere Vorgaben an die Zahl der nötigen Unterschriften und die anzuwendenden Fristen gelten. Von 1919 bis März 2009 sind aufgrund von Referenden 58 Volksabstimmungen durchgeführt worden, davon 58 % als Behördenreferendum, 40 % als fakultatives Referendum sowie eine Konsultativabstimmung (2 %). Fakultatives Referendum Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemein­deversammlung sind der … 10 Fakultatives Referendum 1 In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten ver-langen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird. In Deutschland besteht nur in den Bundesländern Hamburg und Bremen (nur für Privatisierungen) die Möglichkeit, ein fakultatives Referendum durchzuführen. Zwischen dem 14. Aufgaben: Alle wichtigen Angaben zur Gemeindeversammlung wie Kompetenzen und Befugnisse, Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Anträge zu Vorlagen, Selbständige Anträge von Stimmberechtigten etc. Die bekämpfte Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 16. 2 Ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind, insbesondere die

28.05.2020 Der Gemeinderat Hindelbank gibt gestützt auf Art. 2b der Verfassung des Kantons Zürichz. : Voraussetzungen: Art. Von hier aus können Sie direkt zu folgenden Bereichen springen: Ja , dann kann man ja ad infinitum nach jeder Abstimmung ein Referendum starten, wenn einem das Resultat nicht passt, oder wie.
Ich bin auch grad an so einem Referendum. Die 14 …
Was soll hier ein Referendum bringen? Inkrafttreten … Diese Bestimmungen gelten nur auf Bundesebene; in den Kantonen und Gemeinden existieren weitergehende Referendumsrechte, auch über Ausgaben der öffentlichen Hand (Das Referendum verbreitete sich zuerst in den Kantonen (z. Montag bis Freitag … : 062 835 16 40 gemeindeabteilung@ag.ch.

Andere Sachlage, aber die Vorgehensweise ist immer die gleiche. Dieses wurde dort z. Die Inkraftsetzung ist auf den 01.07.2020 vorgesehen. 52 % der Abstimmungen endeten mit einer Zustimmung. Checkliste Gemeindeversammlung . Art. Profil "Sämtliche Beschlüsse - mit Ausnahme der Einbürgerungen - unterstehen dem fakultativen Referendum". Fakultatives Referendum. Für ein erfolgreiches fakultatives Referendum ist die Sammlung einer bestimmten … Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. vom 19.05.2020. - 21. Gemeindeversammlung im Kanton Aargau: Beschlüsse sind mehr als die Summe partikularer Interessen Philippe Etienne Rochat Das Ver­samm­lungs­sys­tem wird seit gerau­mer Zeit kri­ti­siert: Gemein­de­ver­samm­lun­gen sei­en nicht reprä­sen­ta­tiv für die Gemein­de, öff­ne­ten bestimm­ten Lob­by­grup­pen Tür und Tor und wür­den das Stimm­ge­heim­nis miss­ach­ten.

Fakultatives Referendum Einberufung und Verfahren Wahlbefugnisse 15 Ziff. Das Gegenteil ist schon schwieriger. Soll man deshalb auf sie verzichten? Ablauf Gemeindeversammlung - Referat Rechtsdienst der Gemeindeabteilung (PDF, 14 Seiten, 408 KB) Kontakt Departement Volkswirtschaft und Inneres Gemeindeabteilung. April 2015 hat ... Veränderung der Anzahl festhalten für allfällige Abstimmung über fakultatives Referendum Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß man sich dumm stellen kann. Gemäß Artikel 24 und 29 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Kappelen unterliegen nachfolgende Beschlüsse dem fakultativen Referendum:Gemeinderatsbeschluss Revision Gebührentarif über die Oelfeuerungskontrolle, neu Gebührentarif für die FeuerungskontrolleDer Tarif ersetzt den bisherigen Tarif über die Oelfeuerungskontrolle, wobei die Kontrollgebühren nur marginal angepasst werden. Und die haben schon beschlossen. Januar 2018 Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (GG) Vom 17. Oktober 2019 beginnen die Bauarbeiten für die Lärmschutzwände.Teilrevision Ortsplanung Hindelbank, Festlegung GewässerraumAb Juli 2019 können die Baugesuche elektronisch eingereicht werden.Offene Kinder- und Jugendarbeit Burgdorf und Umgebung (JuBu) Du hast nach der Gemeindeversammlung 30 Tage Zeit.

sind in den §§ 47 - 69 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) enthalten. Etwa so wie bei den Volksabstimmungen, wo die Stimmabstinenten den Ausgang kritisieren. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Die Revision ist einerseits eine Anpassung an das kantonale Musterreglement, andererseits wird das Gebühreninkasso neu geregelt, welches nicht mehr über die Gemeindeverwaltung, sondern direkt durch den Feuerungskontrolleur erfolgt.Gegen den obgenannten Beschluss kann 30 Tage nach Publikation im Amtsanzeiger, also Der obgenannte revidierte Gebührentarif während 30 Tagen, also vom 29.05. bis 29.06.2020 öffentlich bei der Gemeindeverwaltung Kappelen auf. Referendum Ortsbürgergemeinde, Begehren einreichen (RTF, 88 KB) Referate. Gegen diese Inkraftsetzung wird innert 30 Tagen nach deren Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg schriftlich und begründet Gemeindebeschwerde geführt werden können.Telefonisch ist die Gemeindeverwaltung auch ausserhalb der Öffnungszeiten erreichbar. Hinweis zur Verwendung von Cookies.

10 Fakultatives Referendum 1In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmbe-rechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne ab-gestimmt wird. Aufgaben: Alle wichtigen Angaben zur Gemeindeversammlung wie Kompetenzen und Befugnisse, Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Anträge zu Vorlagen, Selbständige Anträge von Stimmberechtigten etc. Unterschreiben dürfen nur Leute die in der genannten Gemeinde wohnen und … Mai 2004 abgelehnt.