Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von mindestens 25.000 Stimmen wurde somit deutlich überschritten.Mindestens 10 % der Stimmberechtigten – etwa 950.000 Personen – mussten sich innerhalb von 14 Tagen bei den örtlichen Verwaltungen in Listen eintragen, wenn sie das Volksbegehren unterstützen wollten. Ministerpräsident Söder lobt den Entwurf als Modell für ganz Deutschland.

Das Bienen-Volksbegehren ist nun offiziell Gesetz in . Die AfD zieht in Bayern vor Gericht. 5 BayNatSchG zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten eröffnet.In gleicher Weise ist die neue gesetzliche Regelung zum Schutz der Streuobstbestände gemäß Art. Ziel: Das „Bienen“-Gesetz und das Begleitgesetz sollen für nichtig erklärt werden. Trump mit schmutzigen Vorwürfen an BehördenJoe Biden zieht mit Kamala Harris als Vize-Kandidatin in den Wahlkampf.

U. a. sind jetzt Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Fokus, um Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu eruieren. Gegenstand des Volksbegehrens war ein Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes.Laut Antragsstellern war es das Ziel des Gesetzesentwurfes, „dem Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ basierte auf Art. Mehr als 1,7 Millionen Bayern hatten vor einem Jahr dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Erfolg verholfen. Endgültiges Ergebnis: 1,741 Millionen von 9,493 Millionen eintragungsberechtigten Bürgern haben sich gültig eingetragen, das sind 18,3 %.Söder erklärte Anfang April 2019, die Landesregierung werde den Gesetzentwurf eins zu eins übernehmen.Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses am 14. 1 Buchst. 6 BayNatSchG nicht allgemein und überall wirksam, sondern sie gilt erst ab einer Flächengröße von 2.500 m² und ab einer Entfernung von 50 m von einem Gebäude.In Brandenburg läuft seit dem 15. Ein Gesetz für Bienen und Bauern Die Fraktionen der beiden Regierungsparteien in Bayern, die CSU und die Freien Wähler, haben dem Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz zugestimmt. Der bayerische Landtag will dem Volksentscheid „Rettet die Bienen“ vorgreifen – und das Vorhaben als umfassendes Gesetz beschließen. So werde das Recht auf Ob die AfD (und eine parallele Popularklage zweier Bürger) Chancen haben, ist von außen Ilse Aigner erntet derzeit noch aufgrund eines weiteren Tier-Themas Kritik: Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.Droht Markus Söder Ärger vor Gericht? Dafür nimmt die Partei die ganze Staatsspitze ins Visier.„Wir haben da erhebliche Bedenken“, sagt Christoph Maier, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD: „Das Parlament hat das Volksbegehren an sich gerissen und abgeändert.“Als Antragsgegner nimmt die AfD die komplette Staatsspitze ins Visier: den Ministerpräsidenten Markus Söder, die Staatskanzlei, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Fraktionschefs von CSU und Freien Wählern, dazu die Initiatoren des Zur Erinnerung: Das Volksbegehren, angestoßen unter anderem von der ÖDP, hatte im Februar Politisch ist das nur formal abgehakt.
AfD gegen Söder: Die „Bienen“-Gesetzte wollen für nichtig befunden werdenIbiza-Affäre um Strache: Vieles bleibt unklar - Bringen neue Video-Ausschnitte die Wende?Durch die sogenannte Ibiza-Affäre platzt Mitte des vergangenen Jahres in Österreich die Regierungskoalition. Stimmberechtigt waren alle, die am Tag der Eintragung auch stimmberechtigt gewesen wären, wenn an dem Tag eine bayerische Landtagswahl stattgefunden hätte. Bayern. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Bienen als frei von Amerikanischer Faulbrut befunden worden sind und der Herkunftsort der Bienen nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk liegt.
Unsere Services für Sie im Überblick 23 Abs. Dem Gesetz zufolge müssen künftig unter anderem Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist nun Gesetz: Am Mittwoch hat der bayerische Landtag in München das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung und einen Maßnahmenkatalog angenommen. Februar 2019. 3 Abs. September des vorhergehenden Kalenderjahres ausgestellt und nicht älter als neun Monate sein. Markus Söder: „Bienen“-Gesetze - AfD verklagt bayerischen Ministerpräsident - CSUSöder auf der Anklagebank?