Juli 2015, bekanntgegebenen Beschlüssen die Beschwerden des Bundes Naturschutz Bayern und von fünf Privatpersonen gegen die Nichtzulassung … Dezember 1946) durchgeführt. Bayern v. 12.6.2013, Az.

Nach Ist dieses erreicht, so hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, Zunächst ist fraglich, welche Klageart in einer derartigen Situation seitens des Bürgerbegehens zu erheben ist.

Registriere dich jetzt! In Bayern wurden seit 1946 20 Volksbegehren und 19 Volksentscheide (über erfolgreiche Volksbegehren oder über vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen, einschließ-lich des ersten Volksentscheids über die Annahme der Bayerischen Verfassung am 1.

Damit der Schritt von der ersten Stufe (Bürgerbegehren) zur zweiten Stufe (Bürgerentscheid) gegangen werden kann, muss eine zwingende Voraussetzung erfüllt werden: Gemäß § 26 Abs.

… 18 a Abs. Auch dieser muss wiederum mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein.In dem betreffenden Bezirk wird eine Frage gestellt, die sich auf diesen bezieht. In Einzelfällen können auch zwei Fragen innerhalb eines einzigen Bürgerentscheids geklärt werden: wenn der Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens zustande gekommen ist, können die Ratsmitglieder ihrerseits einen Gegenvorschlag machen.

1 Nr. : 4 B 59.14 und weitere).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte am 19.... Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. In einigen Bundesländern ist es zudem möglich, per Briefabstimmung an einem Bürgerentscheid teilzunehmen.Damit ein Bürgerentscheid als „entscheiden“ angesehen werden kann, muss eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine der beiden Im Gegensatz zu einer Bürgerbefragung, die nur einen empfehlenden Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:© 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. 11 und Nr. Ein Rehabilitationsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann für die Vertreter eines Bürgerbegehrens allenfalls dann bestehen, wenn die Zurückweisung des Begehrens darauf gestützt wird, dass dessen Begründung nicht nur objektiv unzutreffend sei, sondern auch auf eine Täuschung der Unterzeichner abziele.Ebenfalls lässt es sich an dieser Stelle gut vertreten, dass Die Fähigkeit des Bürgerbegehrens, an einem Gerichtsverfahren beteiligt zu sein, folgt aus Da eine ablehnende Entscheidung eines Organs der Gemeinde in Streit steht, ist die Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens/Durchführung eines Bürgerentscheides gegen die Gemeinde zu richten (Problem der VA-Qualität der ablehnenden Entscheidung des Gemeinderates nach Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides, Benennung von vertretungsberechtigten Personen (bis zu 3);ungeschriebene materielle Anforderung: kein rechtswidriges Ziel mit dem Bürgerbegehren verfolgtWenn Bürgerbegehren sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Zulassung nach Welche Aussagen zu den formellen Anforderungen sind zutreffend?Bei der Bestimmung des Quorums nach Art.

Insoweit handelt es sich um den „kleinen Bruder“ des auf Landesebene angesiedelten Volksbegehrens. In den meisten Bundesländern existieren darüber hinaus Themenausschlüsse, die wichtige kommunalpolitische Themen (vor allem die Bebauungsplanung, weil … 4 GO spricht insofern nur von „Personen“. beteiligtenfähig. 2 S. 1 LABV im Gerichtsverfahren von der Ausgangsbehörde vertreten. Bsp. Dies ist in der Regel durch zwei getrennte Bürgerbegehren am besten zu erreichen.Das Bürgerbegehren muss begründet werden, damit die abstimmenden Bürger den Sachverhalt erfahren und die Ziele des Bürgerbegehren verstehen können. Hier können nur die Unterschriften auf der ersten Liste bei der Berechnung des Quorums berücksichtigt werden, da bei den weiteren Unterschriften nicht erkennbar ist, dass sie für das Begehren „XY…“ geleistet wurden.Schließlich muss das Bürgerbegehren ein bestimmtes Tauglicher Gegenstand eines Bürgerbegehrens ist dagegen die Erteilung/Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, An dieser Stelle ist auf folgende Fallgruppen zu verweisen:Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, das ein gesetzlich vorgesehenes mehrstufiges Verfahren wie z.B. Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen. 11 der 20 Volksbegehren betrafen teilweise auch Verfas- Steht die Auftragserteilung der Gemeinde unmittelbar bevor, müssen die Vertreter des Begehrens einen Antrag im Verfahren nach Nach Feststellung der Zulässigkeit und Eintritt der Sperrwirkung ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag durchzuführen.