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… Eine Volksabstimmung zu einem vom Parlament beschlossenen Gesetz erzwingen. Luzern, dem Feuerbestattungsverein Luzern das zur Erstellung eines Krematoriums erforderliche Terrain auf dem Friedhofe im Friedenthal im Sinne der Einrälmiung _eines Baurechts nach Art. Mit einer Volksinitiative wird eine Volksabstimmung über eine Verfas- sungsänderung verlangt.

50'000 Bürger und Bürgerinnen müssen innert 100 Tagen unterschreiben. Was bezweckt das fakultative Referendum? Bei Verfassungsänderungen muss zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen. stream endobj <> ��VR{r9���.��ge2��^fE��d�0en��

Die Vorlage ist angenommen, wenn sowohl mehr Stimmende ein „Ja“ als ein „Nein“ auf den Stimmzettel schreiben (oder ankreuzen)  (Volksmehr) als auch eine Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr).Für das Ständemehr werden die Abstimmungsresultate in den einzelnen Kantonen betrachtet. - Das Referendum muss von 50'000 Bürger/Innen (oder von 8 Kantonen) unterschrieben werden. Die restliche Stimmabgabe zur Initiative und zum direkten Gegenentwurf bleibt dennoch gültig.Ein Abstimmungsresultat ist gültig, auch wenn die Stimmbeteiligung tief ist. endobj Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Initiative zustande kommt? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein fakultatives Referendum zustande kommt? Einen Spezialfall bildet die Initiative mit direktem Gegenentwurf.
�@E����[ξ��b�]!�R� V*��j�)Ϲ0t���X`����e�����Kh|��I%x�[���L� Es muss also kein Quorum, keine Mindest-Stimmbeteiligung erreicht werden.Was ist ein direkter Gegenentwurf, was ein indirekter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative?Eine Dienstleistung des Bundes, der Kantone und Gemeinden Eine Vorlage ist angenommen, wenn mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen eingehen. 779 C. Baurecht / I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch - C. Baurecht I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch 1 1 : Ein Grundstück kann mit … 1 0 obj Conseil des Etats, Session d'automne 2018, Huitième séance, 24.09.18, 15h15 stream Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme? :t,qO_�:�B���{N���׾v�=�,D�$�z��gE������ߕ�U�V��u���7�(����X*ߨ1����aB������������b�Sl޼9Y(�f�����;9�}��AX'ƕR���o}���[�A�� 23. <> x�����]U}?�}�X@�j���� ��(X!j�(�HKD AfB��b�dF���J�{��}=��ݟgs.� � Iq}~8�9����g�Z{��A� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� ��������������h4�L���/������ڤ������ⰱ�zs�����L�� ��=xV{x�"?C�+O>��e�]��o~��s�������!��������^���8�`�AQ���&�/��H��_W^y�ڵkW�^�,��@���{�UW]u���z�����/���u��mǠKa�o~�믿�ꫯ^�f�O�[��Fd�+hy��w�p� ]t�W\AR%�%�H�駟&Mz��_�2����?����\z饈ݑA7l؀���?��[n 3ny�m짴%���E��v#�Ƞ�pF�@e�~.��C(��3����B���>z��71G�T~G 0����Giy�����8�W ��Dav �?����m̿��w�u! De très nombreux exemples de phrases traduites contenant "fakultative Weiterbildung" – Dictionnaire français-allemand et moteur de recherche de traductions françaises. <> b) Nach der Rechtsprechung sind gewisse behördliche Informationen zu Sachabstimmungen wie etwa Abstimmungserläuterungen zulässig, in denen eine Vorlage zur Annahme empfohlen wird und die Gründe dargelegt werden, welche für die Mehrheit des Parlaments ausschlaggebend gewesen sind (BGE 112 Ia … 24. Beim fakultativen Referendum genügt das Volksmehr.

Ständemehr bedeutet, dass eine Mehrheit der Standesstimmen erreicht ist.Doch Achtung: Beim Ermitteln des Ständemehrs zählen die Standesstimmen der früheren Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur halb.Wenn die Mehrheit der Stimmenden und der Kantone „Ja“ zu der vorgelegten Initiative als auch zum Gegenvorschlag stimmt, kommt eine spezielle Regelung zur Anwendung.

Wie ergreift man auf Bundesebene das fakultative Referendum? 779 SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB Art. endstream Er überlässt einen möglichen Stichentscheid damit den anderen Stimmenden. Wann braucht es Volksmehr und Ständemehr? 2 0 obj Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme? <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene? - Die Unterschriften müssen innert 100 Tagen nach der Verabschiedung durch das Parlament gesammelt werden. Geht es um ein fakultatives Referendum (beispielsweise eine Gesetzesänderung), dann ist die Vorlage angenommen, wenn mehr Stimmende ein „Ja“ als ein „Nein“ auf den Stimmzettel schreiben (oder ankreuzen). Beim fakultativen Referendum geniigt das Volksmehr. obligatorisches Referendum) Verfassungsänderungen treten nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks und der Mehrheit der Kantone in der Volksabstimmung …