Ort großer politscher Symbolik. Die Partei beschuldigt die bulgarischen Tochtergesellschaften der Stromkonzerne ČEZ aus Tschechien, E.On aus Deutschland und EVN aus Österreich, den Staat systematisch über ihre Gewinne getäuscht zu haben und wirft ihnen Lizenzverstöße vor. Ninowa verwies darauf, dass sich für den Herbst wegen der Corona-Krise wirtschaftliche und soziale Probleme abzeichneten.Das Regierungslager lehnt einen Rücktritt ab, und Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa warnte vor den Konsequenzen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Unterstützer der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) rufen während eines regierungsfeindlichen Protests vor dem Ministerrat in Sofia Parolen. Als Folge könnten in der Corona-Krise keine wichtigen Beschlüsse mehr gefasst werden.Auch der frühere, proeuropäische Staatspräsident Rossen Plewneliew (2012 bis 2017) hält einen Rücktritt der Regierung für ein «schlechtes Szenario». Bei dem 18. Bei verbotenen Parteien ist das Auflösungsjahr gelb unterlegt. SOFIA: In Bulgarien sind die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow mit Zeltlager-Blockad... Erstens könne sich der Staat den Erwerb dieser Gesellschaften ohnehin nicht leisten, und zweitens „wäre eine zwangsweise Verstaatlichung verfassungswidrig und sowohl in bulgarischen als auch in europäischen Gerichten anfechtbar“, erklärt er im Gespräch mit der „Presse“. Nach Protesten: Bulgariens Premier Borissow stellt Rücktritt in Aussicht. Sie denkt deshalb offen über eine Nationalisierung der Unternehmen nach. Plewneliew sagte, dass Präsident Radew gegen die Verfassung verstoße: «Er hat kein Recht, den Rücktritt des Regierungschefs und des Generalstaatsanwalts zu fordern - dieses Recht haben jeweils das Parlament und der Oberste Richterrat.»Unterstützer der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) rufen während eines regierungsfeindlichen Protests vor dem Ministerrat in Sofia Parolen.

Die Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen enthält historische und bestehende rechtsextreme Gruppen, alphabetisch geordnet nach Staaten. Seit der Privatisierung des Stromnetzes im Jahr 2004 seien der Staatskasse auf diese Weise mehrere hundert Millionen Euro an Dividenden verloren gegangen, behaupten die Nationalisten.Tatsächlich aber konnte der bulgarische Energieregulator (DKEVR) bisher keine gravierenden Verstöße feststellen. Seitdem noch dazu mehrere Abgeordnete aus der Ataka-Fraktion ausgetreten sind, ist auch die Regierung nicht mehr auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen. Innerparteiliche Intrigen und Personalquerelen ließen die Ataka-Umfragewerte zuletzt immer weiter absacken.Laut dem bulgarischen Meinungsforschungsinstitut NZIOM kommt die Partei aktuell nur noch auf Tiefstwerte von zwei Prozent.

SOFIA: Das bulgarische Kabinett hat am Freitag eine von Ministerpräsident Boiko Borissow vorgeschlagene Kabinettsumb... Abgesehen davon werde man grundsätzlich keine politischen Aussagen von den Parteien kommentieren, sagt Kowatschew. Bulgarien hat knapp sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine bürgerlich-nationalistische Regierung. Fünfte Partei im Parlament wird die Wolja-Partei des Apothekenmillionärs Wesselin Mareschki mit 4,15 Prozent. Foto: epa/Vassil Donev SOFIA: In Bulgarien wollen Aktivisten ihre Demonstrationen gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen. Demonstranten in Sofia warfen am Sonntagabend Schweineohren am Regierungssitz. Ein neuerlicher Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Juli 2013 scheint für Ataka daher so gut wie ausgeschlossen.Das scheinen auch die vermeintlichen Gegner von Ataka zu wissen. Zum „Das Wichtigste des Tages“ Untergruppen sind eingerückt.

Für Mittwoch kündigt sie eine Großkundgebung und weitere Aktionen an. Staatschef «Rumen Radew wird (dann) eine Marionettenregierung aufstellen», warnte er im Staatsradio in Sofia. Außerdem müsste das Parlament aufgelöst werden. Sie denkt deshalb offen über eine Nationalisierung der Unternehmen nach.Siderow beschuldigt unter anderem den österreichischen Stromkonzern EVN und die Telekom-Austria-Tochter Mobiltel, auf dem Rücken der verarmenden bulgarischen Bevölkerung Milliardengewinne ins Ausland geschafft zu haben. SOFIA: In Bulgarien haben Demonstranten ihren Druck auf die Regierung mit neuen Protesten und größeren Zeltblockade... Bulgariens heißer Sommer : Massenproteste bringen Borissov ins Wanken. Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten. Die nationalistische Partei Bulgariens wirft den im Land tätigen Stromkonzernen vor, Gewinne ins Ausland geschafft zu haben. Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo: SOFIA: Die bulgarische Polizei hat illegal errichtete Straßenblockaden von Demonstranten gegen die Regierung geräum... Demnächst will sich Bulgarien auch von seinen Anteilen an den anderen zwei Strombetreibern ČEZ und E.On trennen.Vor diesem Hintergrund erscheinen die Forderungen Siderows nach einer Verstaatlichung der Strombetreiber aussichtslos, meint der Wirtschaftsexperte des Open-Society-Institute in Sofia, Georgi Angelow. Der konservative Wahlsieger GERB ging mit dem nationalistischen Bündnis Vereinigte Patrioten eine Koalition ein, um eine weitere Neuwahl zu vermeiden. Protest in Folge spielten sie eine symbolische «Einsperrung von Regierungschef Boiko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in eine Zelle», deren Rücktritte die Protestler fordern. Damit müsse nun endlich Schluss sein. Bulgariens Regierung hat zwar ein Misstrauensvotum überstanden, aber die Protestbewegung gibt nicht auf.