dänischen Kronen (DKK) (ungefähr 225 Mio. Nach den ursprünglichen Rückzahlungsbedingungen sollten die Wertpapiere auf Initiative der ING Groep NV (im Folgenden: ING) entweder zum Stückpreis von 15 Euro (d. h. mit einem Rückzahlungsagio auf den Ausgabepreis von 10 Euro) zurückgekauft werden oder nach drei Jahren in Stammaktien einschließlich Zahlung von Stückzinsen umgewandelt werden.Das Königreich der Niederlande beantragte danach bei der Kommission die Genehmigung einer Änderung der Rückzahlungsbedingungen, wonach es ING möglich sein sollte, bis zu 50 % der Wertpapiere zum Ausgabepreis (10 Euro) zuzüglich Stückzinsen und einer auf eine bestimmte Obergrenze begrenzten Vorfälligkeitsentschädigung zurückzukaufen. Ebenso könne es für das Königreich Dänemark wirtschaftlich vernünftig sein, Maßnahmen wie die Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte zu vereinbaren, sofern sie begrenzte Kosten hätten und verminderte Risiken beinhalteten und es ohne diese Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit Verluste erleiden müsste, die diese Kosten übersteigen würden (Rn. EINLEITUNG. Die österreichischen Behörden machten geltend, das Land Burgenland habe mit der Ausfallhaftung Rentabilitätsziele verfolgt oder zumindest auch solche Ziele angestrebt. 50 bis 60 des angefochtenen Urteils), stellte das Gericht fest, die sich ihm stellende Frage sei, ob die Kommission zur Feststellung des Vorliegens einer Beihilfe im vorliegenden Fall das geeignete Kriterium angewendet habe.

Er steht einer Berücksichtigung des finanziellen Risikos aus der vorherigen staatlichen Beihilfemaßnahme entgegen, wenn die Aussicht auf eine Minderung dieses Risikos den wirtschaftlichen Grund für die spätere staatliche Maßnahme darstellt.So war die deutsche Regierung in der Rechtssache Gröditzer Stahlwerke der Ansicht, dass der negative Verkaufspreis durch die Minderung des Risikos aus vorherigen Bürgschaften und Krediten gerechtfertigt sei. 345 AEUV) (Außerdem sollte meines Erachtens die Vernünftigkeit staatlichen Handelns in Bezug auf die potenziellen Verluste zulasten des Haushalts aus vorherigen staatlichen Beihilfen innerhalb des Rahmens der Beihilfenkontrolle (bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme) geprüft werden – und nicht dazu führen, dass die Maßnahme aus diesem Rahmen heraus genommen wird (indem sie nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wird).Wenn schließlich solche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen – die auf die Minderung der Verluste aus vorherigen staatlichen Beihilfen ausgerichtet sind – den Grenzen der Definition der staatlichen Beihilfen und somit dem Rahmen der Beihilfenkontrolle entzogen wären, hätte dies breiter angelegte unbeabsichtigte Konsequenzen.Erstens würde dies bedeuten, dass sobald der Staat eine Bürgschaft gewährt hat, weitere Unterstützungsmaßnahmen außerhalb des Rahmens staatlicher Beihilfen im Sinne des Vertrags fortgesetzt werden könnten, wenn das begünstigte Unternehmen sich in Schwierigkeiten befindet und das Risiko einer Inanspruchnahme der Bürgschaft besteht.Zweitens würde eine solche Auslegung, wie von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, nicht nur einige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen aus dem Anwendungsbereich der Beihilfenkontrolle herausnehmen, sondern auch den Anwendungsbereich des Sanierungs- und Abwicklungsrahmens nach der Richtlinie 2014/59, der das Funktionieren der Bankenunion betrifft, beeinträchtigen. Wie von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, konnte die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Maßnahmen mit dem Binnenmarkt die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahme berücksichtigen, insbesondere was potenzielle Verluste angeht, die zulasten des Haushalts entstehen würden, wenn die Maßnahmen nicht ergriffen worden wären. Dem vor dem Gericht angefochtenen streitigen Beschluss ist zu entnehmen, dass die Kommission diese Maßnahmen in der Tat nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers geprüft hat, und zwar anhand der Renditeerwartung eines hypothetischen privaten Kapitalgebers. Search. 1 AEUV genannten, kumulativen Kriterien erfüllt sind. Die hohen potenziellen Kosten der Liquidation gingen darauf zurück, dass das Unternehmen in der Vergangenheit staatliche Bürgschaften und Kredite erhalten hatte.Der Gerichtshof hat festgestellt, dass zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden ist, die der Staat als Anteilseigner zu übernehmen hat, und den Verpflichtungen, die ihm als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen (Diesen Ansatz hat der Gerichtshof im Urteil Land Burgenland bestätigt. Euro) an hybridem Kernkapital und eine staatliche Bürgschaft über einen Betrag von 50 Mrd. die Erzielung des größtmöglichen Vermögenszuwachses unter Berücksichtigung einer angemessenen Risikostreuung ausgerichtet ist.Specific instruments such as covered bonds and mortgage backed securities play an important role in aInstrumente wie Pfandbriefe und pfandbriefähnliche Produkte sowie hypothekarisch gesicherte Wertpapiere (mortgage backed securities) spielen sowohl im gesamteuropäischen wie im nationalendesign of extensive spaces: through powerful ceiling openings, glazed surfaces all round and walls off-set from the ceiling, maria planegger (architect) and Benedikt frass (project leader) created a gigantic loft space that combines the living room with kitchen, lobby, gallery and terrace and creates lines of view to the outside.edles Design weitläufiger Räume auf: Durch mächtige Deckenöffnungen, durchgängige Glasflächen und zur Decke abgesetzte Wände erzeugten Maria Planegger (Architektin) und Benedikt Frass (Projektleiter) einen gigantischen Loftraum, der Wohnraum mit Küche, Entree, einer Galerie und der Terrasse verbindet und Blickbeziehungen nach außen schafft.of securities trading as well as the Danish executive order on the execution of orders by securities dealers.ved værdipapirhandel") sowie der dänischen Rechtsverordnung über die Ausführung von Wertpapieraufträgen durch Wertpapierfirmen ("Bekendtgørelse om værdipapirhandleres udførelse af ordrer").værdipapircentral") in Ihrem eigenen Ermessen, ob ihre Aktien/Investmentanteile auf Namen einzutragen sind oder nicht. Es könne für einen Wirtschaftsteilnehmer, der am Kapital eines Unternehmens, dem er auch eine Bürgschaft gewährt habe, beteiligt sei, vernünftig sein, Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko des Kapitalverlusts und der Inanspruchnahme der Bürgschaft erheblich senkten. Use Watch …